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Ullrich + Partner | AGB
Ullrich+Partner - Ihr Raumgestaltung Fachmarkt für Fliesen, Parkett, Kaminöfen, Laminat, Tapeten und Gardinen in Mosbach Sattelbach. Innenausstattung & mehr.
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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltung der Bedingungen

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

2. Vertragsabschluss

a) In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind – auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote hält sich der Verkäufer 30 Kalendertage gebunden.
b) Der Käufer ist 3 Monate an seinen Auftrag gebunden. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Lehnt der Verkäufer nicht binnen 4 Wochen nach Auftragseingang die Annahme ab, so gilt die Bestätigung als erteilt.
c) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur wirksam, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt worden sind.
d) Bei Bestellungen nach Muster bzw. Abbildungen gelten die Eigenschaften des Musters oder der Abbildung, insbesondere Stärke, Farbe, Maße und Gewichte, nur angenähert. Abweichungen bleiben ausdrücklich vorbehalten.

3. Preise, Preisänderungen

Für alle Kaufgegenstände gelten die am Tage der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise des Verkäufers. Rabatte, Abzüge und sonstige Änderungen bedürfen ausdrücklicher Vereinbarung.

4. Versandkosten

a) Die Kosten für Heimtextilien gehen zu Lasten des Käufers.
b) Bei der Anlieferung von Waren durch den firmeneigenen Lkw des Verkäufers hat der Käufer eine Kostenpauschale in Höhe von 20,- Euro zu bezahlen. Dies gilt nur im Umkreis von 50 km. Bei weiteren Entfernungen werden die anfallenden Kosten dem Käufer separat auf Leistungsnachweis, wie Kilometergeld, Spesen, Fahrerlohn usw. nach den jeweils gültigen Sätzen der Firma des Verkäufers berechnet.

5. Lieferung

a) Die Angabe von Lieferfristen erfolgt nur annähernd. Wird eine bestimmte Lieferfrist zugesagt, so läuft sie vom Tage der Auftragsbestätigung bis zur Verfügungsstellung am Erfüllungsort. Wird der vereinbarte Liefertermin um mehr als 14 Tage überschritten, so hat der Käufer dem Verkäufer eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird die Ware nicht bis zum Ablauf der Nachfrist zur Verfügung gestellt, so kann der Käufer durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten. Im Fall der Nichteinhaltung vereinbarter Lieferfristen haftet der Verkäufer nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Schadenersatz wegen Nichterfüllung oder Verzuges ist ausgeschlossen.
b) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt.
c) Bei Nichtabnahme der Ware durch den Käufer ist der Verkäufer berechtigt, nach Satzung einer Nachfrist von maximal 7 Tagen und deren fruchtlosen Ablauf vom Vertrag zurückzutreten, anderweitig über den Kaufgegenstand zu verfügen und Schadenersatz wegen Nichterfüllung geltend zu machen.
d) Bei unverschuldetem Unvermögen sowie im Falle höherer Gewalt steht beiden Vertragspartnern zwei Monate nach Ablauf des ursprünglich vereinbarten Liefertermins ein Rücktrittsrecht zu.

6. Zahlungsbedingungen

a) Rechnungen sind zahlbar nach Erhalt ohne Abzug, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Bei Überschreitung der Zahlungsfristen werden, ohne dass es einer förmlichen Inverzugsetzung und eines Nachweises bedarf, Verzugszinsen in Höhe der bankmäßigen Soll-Zinsen berechnet.
b) Wechsel, Schecks, Forderungsabtretungen und sonstige Sicherheiten werden stets nur zahlungshalber angenommen. Sie gelten erst dann als Zahlung, wenn die entsprechenden Barbeträge beim Verkäufer eingegangen sind. Gebühren, Wechselstempel, Diskont- und Inkassospesen gehen zu Lasten des Käufers und sind dort fällig.
c) Im Falle einer wesentlichen Vermögensverschlechterung des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, Vorleistung des Käufers zu verlangen.
d) Mit Ansprüchen, die weder vom Verkäufer ausdrücklich anerkannt noch rechtskräftig festgestellt sind, kann der Käufer nicht aufrechnen.

7. Gefahrübergang

a) Die Gefahr geht – auch bei frachtfreier Lieferung – auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Werk des Verkäufers verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
b) Für Beschädigungen während des Transports, z. B. bei Kälterissen in der kalten Jahreszeit, wird keine Haftung übernommen.

8. Eigentumsvorbehalt

a) Die vom Verkäufer gelieferte Ware bleibt dessen Eigentum, bis alle gegenwärtigen Ansprüche des Verkäufers gegen den Käufer sowie die künftigen, soweit sie mit der gelieferten Ware im Zusammenhang stehen, vollständig erfüllt sind. Dies gilt auch für den Fall der Erteilung eines Saldo-Anerkenntnisses. Der Eigentumsvorbehalt gilt in diesem Fall als Sicherung für die Forderung aus dem Saldo.
b) Die Geltendmachung der Eigentumsvorbehaltsrechte des Verkäufers ist nicht als Rücktritt vom Vertrag anzusehen. Es bleiben dem Verkäufer vielmehr neben dem Anspruch auf Herausgabe seines Eigentums auch seine Rechte aus dem Kaufvertrag, insbesondere auf Ersatz von Schaden und entgangenem Gewinn
c) Der Käufer ist berechtigt, die gelieferte Ware und im Eigentum des Verkäufers stehende Ware (Vorbehaltsware) im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern oder zu verarbeiten.
Der Käufer tritt jedoch bereits alle Forderungen aus dieser Weiterveräußerung an den Verkäufer ab, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterveräußert oder ob sie mit einem Grundstück oder mit beweglichen Sachen verbunden wird oder nicht. Wird die Vorbehaltsware nach Verarbeitung oder zusammen mit anderen Waren, die nicht dem Verkäufer gehören, weiterveräußert, oder wird sie mit einem Grundstück oder mit beweglichen Sachen verbunden, so gilt die Forderung des Käufers gegen seine Abnehmer in Höhe des zwischen dem Käufer und dem Verkäufer vereinbarten Kauf- bzw. Lieferpreises für die Vorbehaltsware als abgetreten.
d) Zur Einziehung dieser Forderung ist der Käufer auch nach der Abtretung bis auf Widerruf ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer verpflichtet sich jedoch, dies nicht zu tun, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Macht der Käufer von der Einziehungsbefugnis Gebrauch, so steht dem Verkäufer der eingezogene Erlös in Höhe des zwischen dem Käufer und dem Verkäufer vereinbarten Kauf- bzw. Lieferpreises zu.
e) Wird die gelieferte Ware verarbeitet, so gilt ohne Beeinträchtigung des Eigentumsvorbehaltes des Verkäufers hinsichtlich der verarbeiteten Ware zwischen dem Verkäufer und dem Käufer ein Verwahrungsvertrag als abgeschlossen. Kosten für diese Verwahrung dürfen dem Verkäufer nicht entstehen. Im  Falle der Weiterveräußerung gelten die vorstehenden Bedingungen.
f) Wird die gelieferte Ware mit einer anderen beweglichen Ware derart verbunden, dass sie wesentlicher Bestandteil einer anderen Sache wird, die als Hauptsache anzusehen ist, so überträgt der Käufer dem Verkäufer schon jetzt das quotenmäßige Miteigentum an der neuen Sache, die er für diesen in Verwahrung
nimmt. Im Falle der Weiterveräußerung gelten die vorstehenden Bedingungen. Im Falle des Verzugs des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, die Ware – und zwar alle noch beim Käufer befindlichen Waren – an sich zu nehmen und diese freihändig zu verwerten. Der Erlös nach Abzug der Kosten wird dem Käufer auf seine Gesamtschuld gutgeschrieben, und zwar zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zum Schluss auf die Hauptforderung.
g) Bei Eingriffen von Gläubigern des Käufers, insbesondere bei Pfändung eines Kaufgegenstandes, hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich zu verständigen. Der Vollstreckungsbeamte sowie der Pfandgläubiger sind auf das Eigentum hinzuweisen. Der Käufer hat die Kosten von Maßnahmen zur Beseitigung des Eingriffs, insbesondere von Interventionsprozessen, zu tragen, wenn sie nicht von der Gegenpartei eingezogen werden können.

9. Gewährleistung

a) Der Verkäufer gewährleistet die einwandfreie Beschaffenheit der Ware in dem Umfang, in dem eine Gewährleistung durch den Hersteller erfolgt.
b) Beanstandungen müssen unverzüglich nach Eintreffen der Sendung bzw. unverzüglich nach Kauf der Ware, insbesondere vor einer Verarbeitung, geltend gemacht werden. Der Käufer ist verpflichtet, vor Beginn der Verarbeitung der gekauften Ware diese auf Mängelhaftigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Mängel eines Teils der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der ganzen Sendung. Die mangelhaften Gegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch den Verkäufer bereit zu halten. Ein Verstoß gegen die vorstehende Verpflichtung schließt jedwede Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer aus.
c) Beim Verkauf von Restposten (Tapeten, Fliesen, Teppichböden, Gardinen usw.) an den Käufer ist eine Gewährleistung seitens des Verkäufers ausgeschlossen.
d) Ist die gekaufte Ware mangelhaft oder fehlen ihr zugesicherte Eigenschaften oder wird sie innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, liefert der Verkäufer nach seiner Wahl unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Käufers Ersatz oder bessert nach. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate und beginnt mit dem Datum der Lieferung.
e) Eine über den Rechnungsbetrag hinausgehende Entschädigung (Schadensersatz, Verarbeitungskosten usw.) wird nicht geleistet.

10. Rücktrittsrecht

a) Kommt der Käufer mit der Abnahme der Lieferung oder mit der Zahlung eines fälligen Rechnungsbetrages in Verzug, so steht es dem Verkäufer frei, ohne Setzung einer Nachfrist einseitig von der ganzen oder restlichen Erfüllung des Vertrages zurückzutreten.
b) Dasselbe Recht hat der Verkäufer, wenn der Käufer über seine Person oder über die seine Kreditwürdigkeit bedingenden Tatsache unrichtige Angaben gemacht hat oder seine Zahlungen einstellt, es sei denn, der Käufer leistet Sicherheit in Höhe des Rechnungsbetrages.
c) Ein Rücktrittsrecht wird dem Verkäufer ferner zugestanden, wenn der Hersteller die Produktion der bestellten Ware nicht begonnen oder eingestellt hat oder ein anderer Fall höherer Gewalt vorliegt; ein Schadensersatzanspruch ist dann ausgeschlossen.
d) Tritt der Käufer vom Vertrag zurück, ohne dass ihm ein Rücktrittsrecht zusteht, kann der Verkäufer Schadensersatz verlangen. Nach freier Wahl des Verkäufers erfolgt eine konkrete Schadensberechnung oder hat der Käufer einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 20% des Nettopreises der gekauften Ware zu zahlen.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit

a) Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Verpflichtungen ist Mosbach.
b) Soweit gesetzlich zulässig, ist Mosbach ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten einschließlich Forderungen aus
Schecks, Scheck- und Wechselhergabe,
c) Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien zu einer einverständlichen Regelung, die dem beabsichtigten Vertragsziel der Parteien entspricht, wobei jedoch dasjenige gelten soll, was diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter zulässiger rechtlicher Würdigung am nächsten kommt.

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